Allgemeine Geschäftsbedingungen Regis24 GmbH
(Stand: 09.2014)

1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Regis24 GmbH, Wallstraße 58, 10179 Berlin, nachfolgend Regis24 genannt, recherchiert für ihre Auftraggeber, nachfolgend Kunden genannt, Daten.
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge, die Regis24 mit Kunden abschließt. Die jeweils gültige Fassung unserer AGB kann jederzeit unter https://kunden.regis24.de/agb.php abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Deren Kenntnis und Anerkennung bestätigt der Kunde vor der Auftragserteilung durch Anklicken des entsprechenden Buttons in der Bestellmaske.
1.3 Der Einbeziehung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbeziehungen des Kunden wird, vorbehaltlich expliziter schriftlicher anderweitiger Vereinbarungen, widersprochen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass in einer Auftragsannahme unsererseits keine Anerkennung eventuell anders lautender AGB des Kunden liegt.

2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Der Kunde erteilt hiermit Regis24 den Auftrag, Anschriften zu ermitteln oder Registerauskünfte bei den zuständigen Stellen zu ersuchen und die Ergebnisse in elektronischer Form an den Kunden zu übermitteln. Die verschiedenen von uns angebotenen Dienstleistungen sind unter Produkte aufgelistet. Nach Abschluss der Datenermittlung wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt, dass er die Rechercheergebnisse mittels seines Passwortes abrufen und herunterladen kann.
2.2 Neukunden müssen sich zunächst registrieren und sich ein Passwort einrichten, bevor sie einen Anfrageauftrag aufgeben können. Diese Registrierung erfolgt einmalig und ist bei künftigen Anfrageaufträgen nicht mehr erforderlich.
2.3 Der registrierte Kunde hat die Möglichkeit, den Warenkorb mit Einzelanfragen über eine Suchmaske bzw. durch den Upload ganzer Dateien zu füllen. Bis zum Absenden der Daten kann der Kunde seine Angaben jederzeit löschen oder korrigieren.
Nachdem er seine Angaben bestätigt und diese AGB anerkannt hat, erteilt er uns durch Anklicken des "absenden"-Buttons einen Anfrageauftrag. Erst darin liegt ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss. Per E-Mail bestätigt Regis24 daraufhin unverzüglich den Zugang der Bestellung und erklärt die Annahme des Vertrages. Mit der Aufnahmeerklärung seitens Regis24 kommt der Vertrag zustande.
2.4 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.5 Der Kunde hat über sein persönliches Benutzerkonto jederzeit Zugriff auf eine Übersicht der Regis24 erteilten Aufträge.
2.6 Das Anlegen eines Benutzerkontos ist für den Kunden unverbindlich. Insbesondere geht er keine Verpflichtung ein, Regis24 eine bestimmte Anzahl von Aufträgen zu erteilen. Vielmehr dient das Benutzerkonto der reibungslosen Abwicklung der einzelnen Anfrageaufträge. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos veranlassen.

3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

3.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer Selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Kunden, die Verbraucher in diesem Sinne sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Anschrift, unsere Faxnummer: 030-44 35 02 49 oder an: widerruf@regis24 de.
3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren oder ggf. gezogenen Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Ist die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten nicht möglich, so ist Wertersatz zu leisten.
3.4 Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn Regis24 mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.). Mit Absendung des Warenkorbs stimmt der Kunde der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.

4 Zahlungsmodalitäten

4.1 Der Kunde wählt bei der Auftragseingabe in der Suchmaske zwischen den angebotenen Zahlungssystemen Lastschriftverfahren oder Überweisung. In beiden Fällen erhält der Kunde eine elektronische Rechnung.
4.2 Bei Neukunden hat zuerst die Zahlung zu erfolgen, bevor die Recherche seitens Regis24 aufgenommen werden kann.
4.3 Kunden mit größerem Anfragevolumen bietet Regis24 nach Absprache die Möglichkeit, Aufträge gegen Monatsrechnung zu bearbeiten. In diesem Fall werden zum Monatsende alle im jeweiligen Monat getätigten Anfragen in Rechnung gestellt.
4.4 Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.
4.5 Die Preise der Aufträge für Registerauskünfte setzen sich zusammen aus den von den jeweils zuständigen öffentlichen Stellen erhobenen Verwaltungsgebühren sowie der Regis24-Servicegebühr. Bei Pool-/Datenbankrecherchen fällt eine Servicegebühr an. Für genauere Informationen wenden Sie sich bitte an: vertrieb@regis24 de.
4.6 Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Bearbeitungsgebühr auch in Fällen erhoben wird, in denen aufgrund der übermittelten Daten eine Ermittlung beim jeweils zuständigen Amt erfolglos ist.
4.7 Sollte aufgrund der Anfragedaten des Kunden sich die Verwaltungsgebühr erhöhen, so trägt der Kunde diese Kosten. Dies gilt beispielsweise für Melderegisteranfragen, bei denen der Kunde im Namensfeld eine Firma angibt und so beim zuständigen Amt eine Gewerberegisterauskunft veranlasst hat oder für Anfragen, bei denen der Kunde in dieselbe Suchmaske mehrere Personen einträgt und daraufhin mehrere Melderegisterauskünfte erteilt bekommt.
4.8 Zu Verzugseintritt und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Regelungen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so behält sich Regis24 das Recht vor, eine angemessene Mahngebühr als Ersatz für entstandene zusätzliche Verwaltungs- und Portokosten zu verlangen.

5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Eingaben während des einmaligen Registrierungsvorgangs wahrheitsgemäß und aktuell sind. Über sein persönliches Benutzerkonto hat der Kunde jederzeit Zugriff auf diese Daten und die Möglichkeit, sie zu aktualisieren. Bei einer Änderung der Kundendaten ist der Kunde zur Aktualisierung verpflichtet. Insbesondere hat der Kunde die Richtigkeit der uns übermittelten Kontodaten sicherzustellen. Eventuell anfallende Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
5.2 Der Kunde hat in eigenem Interesse die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bei der Auftragserteilung an Regis24 übermittelten Angaben zu gesuchten Personen oder Firmen sicherzustellen. So kann er eventuellen Verwechslungen vorbeugen helfen.
5.3 Der Kunde versichert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind. Der Kunde liefert Regis24 auf Anfragen-Ebene eine Begründung für sein berechtigtes Interesse an den personenbezogenen Daten (z.B.: Geltendmachung einer Forderung aus Kaufvertrag) oder liefert diese nach Aufforderung nach.

6 Datenschutz

6.1 Regis24 verpflichtet sich zur Durchführung der nach § 9 BDSG zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere verpflichtet sich Regis24, die Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.
6.2 Regis24 versichert, seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet zu haben.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, Auskunftsanfragen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne von § 29 Abs. 2 Nr. 1a BDSG anzufordern. Er erklärt sich einverstanden, dass er in solchen Fällen auf Nachfrage der zuständigen Stellen diesen gegenüber als Auftraggeber und Datenempfänger benannt wird.
6.4 Auf Nachfrage übermittelt der Kunde ein zum Nachweis eines berechtigten Interesses geeignetes Dokument an Regis24, aus dem z.B. die Vertragsbeziehung des Kunden zur gesuchten Person hervorgeht oder dass zivilrechtliche Ansprüche gegenüber der gesuchten Person bestehen.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die von Regis24 gelieferten Ermittlungsergebnisse ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, für den er nach Punkt 6.4 ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Eine Weitergabe an Dritte sowie jede sonstige Speicherung oder Verwendung der von Regis24 gelieferten Daten ist nicht gestattet. Dritte in diesem Sinne sind jede natürliche Person oder jede rechtlich selbständige juristische Person, insbesondere auch rechtlich selbständige Konzernunternehmen (verbundene Unternehmen). Eine Speicherung der Daten in Log-Listen in anonymisierter Form ist gestattet, soweit dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften oder für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
6.6 Wählt der Kunde eine Anfrage-Art, in der als Ermittlungsmodul die Umzugs- oder Sterbedatenbank der Deutschen Post abgefragt wird, so ermächtigt er Regis24, Verträge mit der Deutsche PostAdress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, 33332 Gütersloh - nachfolgend "PostAdress" genannt - abzuschließen. Der Kunde wird somit direkter Vertragspartner von PostAdress. Insofern akzeptiert der Kunde die AGB der PostAdress für den Datenabgleich eigener Bestandsdaten bzw. angemieteter Adress-Bestände mit der PostAdress-Umzugsdatenbank. Insbesondere akzeptiert der Kunde die Vertragsstrafe bewehrten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der überstellten Daten. PostAdress ist berechtigt, selbst oder durch einen von ihr Beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der beratenden Berufe (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen. Die PostAdress-AGB sind jeweils vollständig unter www.postadress.de abrufbar.

7 Haftung des Kunden

7.1 Der Kunde stellt Regis24 im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte frei. Dies gilt insbesondere, sollte Regis24 von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde die übermittelten Daten in unzulässiger Weise nutzt.
7.2 Ferner haftet der Kunde für eine missbräuchliche Verwendung des ihm zugeteilten Passworts.
7.3 Der Kunde hat seinerseits die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

8 Haftung von Regis24

8.1 Die Daten, die Regis24 bei den jeweiligen Stellen recherchiert, stammen aus öffentlichen Registern und können unter Umständen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen. So ist es nicht auszuschließen, dass z.B. eine zu ermittelnde Person verzieht, ohne die gesetzliche Meldepflicht zu erfüllen. Des Weiteren kann unter Umständen auch eine eindeutige Identifikation der gesuchten Person oder Firma aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben nicht zweifelsfrei möglich sein.
8.2 Regis24 haftet daher nicht für die Aktualität, Vollständigkeit oder sachliche Richtigkeit der von den jeweiligen öffentlichen Stellen erteilten Auskünfte.
8.3 Des Weiteren haftet Regis24 nicht für eventuell auftretende Identitätsverwechslungen oder Negativauskünfte, sofern diese vom Kunden etwa durch fehlerhafte oder unvollständige Suchangabe, verursacht werden.
8.4 Sowohl bei vertraglichen als auch bei außervertraglichen Schadensersatzansprüchen haftet Regis24 nur für Schäden, die von Regis24, einem seiner gesetzlichen Vertreter, einem Mitarbeiter oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, Regis24 verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt davon unberührt.
8.5 Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.6 Regis24 haftet nicht dafür, dass der Kunde den von ihm durch eine Anfrage verfolgten Zweck erreicht.
8.7 Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Regis24.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

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